Die Initiative „Kunst hat Recht.“ fordert daher eine klare gesetzliche Verpflichtung desInternet-Providers zur Auskunftserteilung bei Urheberrechtsverstößen.
Dazu sind Neuregelungen in folgenden Bereichen erforderlich:
Datenspeicherung
Für die zeitlich befristete Speicherung und Verwendung der für diese Auskunftsleistungen erforderlichen Daten ist eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die in der österreichischen Rechtsordnung fehlt. Zwischen den Grundrechten auf Datenschutz und Eigentumsschutz ist ein Interessenausgleich dadurch herzustellen, dass solche Auskünfte nur aufgrund der Anordnung eines Gerichts („Richtervorbehalt“) erteilt werden dürfen.
Warnmodell
Ein Warnmodell soll zur Aufklärung dienen, dass Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Erst wenn es nach zweimaliger Information erneut zu einem Verstoß kommt, soll der Rechtsweg beschritten werden. Wir wollen nicht die Nutzer kriminalisieren, sondern unser Anliegen ist es, Bewusstsein für das geistige Eigentum zu schaffen.
Verantwortung der Provider
Internet Serviceprovidern kommt eine wesentliche Funktion bei der Zurverfügungstellung von Inhalten („content“) über das Internet zu. Als „Vermittler“ gemäß § 81 Abs 1a UrhG sind sie unter gewissen Umständen verpflichtet, urheberrechtswidrige Inhalte nicht mehr an ihre Nutzer zu übermitteln. Access Provider lehnen jedoch ihre Funktion als „verantwortliche Vermittler“ ab.
Derzeit wird diese Rechtsfrage in einem Musterprozess, den der Verein für Anti-Piraterie der Filmund Videobranche (VAP) gegen UPC initiiert hat, geklärt. Die vom Handelsgericht Wien gegen UPC erlassene einstweilige Verfügung wurde jüngst (Oktober 2011) vom OLG Wien bestätigt, nun liegt die Frage zur Klärung beim Obersten Gerichtshof.

da wird unter anderem die vorratsdatenspeicherung gefordert, netzsperren für urheberrechtssünder und vor allem die totale filterung und überwachung des internetverkehrs.

ich habe den eindruck, dass kaum eineR der unterzeichnerInnen der deklaration weiss, dass sie damit die zustimmung zu zensur und überwachung gegeben haben. ich finde das äusserst unredlich von den betreibern.