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||| FREMDTEXT UEBERWACHUNGSSTAAT @ in|ad|ae|qu|at : PARLAMENTARISCHE PETITION ZUR BEHANDLUNG DES SPG IM INNENAUSSCHUSS DES NATIONALRATS | THESE | DER 6. DEZEMBER | “VERMISSTE SUCHEN” | OHNE RICHTER | POLIZEI IM INTERNET | DREI FRAGEN | UNSER ZIEL : ZURÜCK IN DEN INNENAUSSCHUSS | PETITION UNTERSCHREIBEN | ENGLISH TEXT | KLANGAPPARAT | LINKS

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine “Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat” ins Leben , getragen von prominenten Experten ( pdf ) .

THESE

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren : durch Maßnahmen wie Lauschangriff , Rasterfahndung , Trojaner , Bildungsevidenz , Videoüberwachung , Fingerabdrücke , Genmusterabdrücke , Vorratsdatenspeicherung und IMSI- Catcher . Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates . Wir sind der Überzeugung , dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll , was technisch möglich ist .

Verfassung , Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe : uns und unsere Freiheit zu schützen . Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung . Immer öfter zeigt sich , dass eine schrankenlose Überwachung

• nicht mehr Sicherheit schafft
• unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet
• Millionen Euro verschwendet .

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet , ist es Zeit , die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen .

DER 6. DEZEMBER

Um die Mitternachtszeit des 6. Dezember 2007 hat der Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen . Damit sind an einem Abend drei Kontrollen ausgeschaltet worden :

• die Kontrolle der Richter
• die Kontrolle der Provider
• die Kontrolle des Parlaments .

Zum ersten Mal darf die Polizei ohne richterlichen Befehl

• Standortdaten von Mobiltelefonen abfragen
• IMSI- Catcher einsetzen
• Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP- Adressen zwingen .

Seit dem März 2007 hat der Innenausschuss nicht getagt . Während des Nationalratsplenums wurde das Recht zum polizeilichen Zugriff auf die IP-Adressen als Abänderungsantrag eingebracht – ohne Ausschuss , ohne Begutachtung . Weder Justizministerium noch Datenschutzkommission oder Verfassungsdienst konnten dazu Stellung nehmen . Die parlamentarische Kontrolle wurde ausgeschaltet . |||

“VERMISSTE SUCHEN”

Die Rechtfertigung – Aufspüren vermisster oder entführter Personen – hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand . Die Peilung von nicht auffindbaren Personen ist bereits nach der bisher geltenden Rechtslage über “stille SMS” möglich . |||

OHNE RICHTER

IMSI- Catcher sind Geräte , mit denen die auf der Mobilfunk-Karte eines Mobiltelefons gespeicherte International Mobile Subscriber Identity ( IMSI ) ausgelesen werden kann. Der Einsatz von IMSI- Catchern setzt eine erfolgreiche Peilung eines Handys voraus, da der IMSI- Catcher in der Nähe des Handys eine Funkzelle vortäuscht und damit Gesprächsdaten “absaugt” . Wer mit IMSI- Catchern abhört , umgeht den Provider . Damit fällt die erste Kontrolle .

Mit dem neuen Gesetz dürfen IMSI- Catcher ohne richterlichen Befehl eingesetzt werden . Damit fällt die zweite Kontrolle .

Die Gesprächsüberwachung ohne richterlichen Befehl ist zwar nach wie vor illegal . Aber sie kann nicht mehr kontrolliert werden . Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet .

Der Innenminister ernennt seinen Rechtsschutzbeauftragten , der den Richter als Kontrolle ersetzen soll . Dazu ist der Rechtsschutzbeauftragte im Gegensatz zu den Richtern aber aus drei Gründen nicht in der Lage : Er hat ein bloßes Informationsrecht . Er kann keinen Einspruch gegen Maßnahmen erheben . Und er kann keine Sanktionen bei Verdacht auf Missbrauch der polizeilichen Befugnisse erwirken . Der Minister ersetzt wirksame richterliche Kontrolle durch einen zahnlosen Beauftragten . |||

POLIZEI IM INTERNET

Die Datenschutzkommission hat festgestellt, dass es keine gesetzliche Grundlage für den polizeilichen Zugriff auf die IP- Adressen gibt, weil es sich hier nicht um Stammdaten , sondern um Verkehrsdaten handelt . Statt einer seriösen Klärung stellt das neue Gesetz der Polizei eine Generalermächtigung zur Abfrage der IP- Adressen aus – ohne richterliche Kontrolle und ohne Verpflichtung, die Maßnahme zu begründen . |||

DREI FRAGEN

Wir stellen drei Fragen :

1. Wozu sollen für die Ortung von Handys ungeeignete IMSI- Catcher ohne richterliche Kontrolle eingesetzt werden ?
2. Warum soll die Polizei ohne richterliche Kontrolle das Recht auf Zugriff auf Daten von Internet- Usern erhalten ?
3. Warum wurden diese polizeilichen Vollmachten ohne Behandlung im Innenausschuss – und im Falle der IP- Adressen ohne Begutachtungsverfahren – als Gesetz beschlossen ?

Der Nationalrat hat das Gesetz beschlossen . Der Nationalrat soll die Fragen beantworten . |||

UNSER ZIEL : ZURÜCK IN DEN INNENAUSSCHUSS

Der parlamentarische Beschluss zur Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys und Internet wurde ohne Anhörung des Innenausschusses gefasst. Der polizeiliche Zugriff auf die IP- Adressen wurde während der Plenarsitzung von Abgeordneten als Abänderungsantrag eingebracht .

Wir können und wollen die de- facto Ausschaltung der Volksvertretung in dieser wichtigen Sache nicht hinnehmen . Daher richten wir unsere Petition an den Nationalrat :

Wir wollen , dass sich der Innenausschuss des Nationalrats ernsthaft mit der Überwachung von Handys und Internet befasst .

Wir wollen , dass in Zukunft keine Gesetze , die persönliche Freiheiten einschränken , ohne

• Begutachtung
• vorherige Behandlung im Ausschuss
• und eine breite öffentliche Diskussion

beschlossen werden .

Weiters wollen wir , dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen zur Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden .

Wir erwarten vom österreichischen Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik . |||

PETITION UNTERSCHREIBEN

Hier . |||

ENGLISH TEXT

Online petition against surveillance in Austria @ BLOGGER FOR FREEDOM : On December 6, 2007 the Austrian national council has given its agreement to an amendment on the “security police law” . The decision is being criticized for its effects as well as for the controversial way it was passed. To get this bill taken back , the newly founded group “sos-überwachung” ( sos surveillance ) has started a petition and an online demonstration .

The novella of the security police bill was brought up on December 6 as an amendment and was passed the same night . It was neither preceded by a conference of the interior committee nor by a hearing of the ministry of justice or the commission for data privacy .

The new law allows the police to

• interrogate position data of mobile phones
• use IMSI- catchers
• force providers to give informations on dynamic IP addresses . |||

Read more … |||

KLANGAPPARAT

Nachrichten aus der alltäglichen amerikanischen Paranoia als O- Ton- Sprach und Sound- Collage . in|ad|ae|qu|at bleibt heute beim Zitieren , weil es auch in des LA- based Musikers und Schriftstellers Norman Fairbanks‘ auratischen Audio- Feature CONSPIRACY TEST RUNS ON PUBLIC BROADBAND COMPUTERS : “Mind- blowing conversations ( … ) are just waiting for you to be explored in the brand- new 4- part audio concept CONSPIRACY TEST RUNS ON PUBLIC BROADBAND COMPUTERS which is nothing less than a stunning 75 minutes major American aural metaphor , fully loaded with oddities and truths , carefully collected , selected , sampled and presented in an enjoyable radio play / mix format .” ( Read more … )

Darf einen gleichwertigen Rang beanspruchen wie Laurie Andersons United States ( 1983 ) , allerdings eben 25- years after und musikalisch nicht minder intelligent . Zeit nehmen . Einlassen . Zuhören . CLICK TRACKS TO LISTEN : Part 1 - I Know The Sound Of A Car Bomb ( 33:05 ) | Part 2 - She Is Always Careful To Return ( 27:13 ) | Part 3 - The Problem With ‘Schedule I’ Drugs ( 04: 55 ) | Part 4 - American Movement ( 10:00 ) |||

LINKS

• Sicherheitspolizeigesetz | Österreich ( Wikipedia )
• Protokoll : Plenarsitzungen des Nationalrats , inkl. Dringliche Anfragen , Dringliche Anträge . Stichworte : Parlament / Sicherheitspolizeigesetz / EURO 08 - Parlamentskorrespondenz / 01 / 07. 12. 2007 / Nr. 978 |||

Initiative

• ueberwachungsstaat.at | sos- überwachung ( Die Grünen | The Greens ) | petition ( pdf ) | support | sign petition | stay tuned
• Online petition against surveillance in Austria @ BLOGGER FOR FREEDOM ( 18. 12. ) |||

Presse

• Dossier Demokratie und Überwachung ( Der Standard )
• “Innenminister bricht zum ersten Mal massiv ins Internet ein” | “SOS Überwachung”: Peter Pilz im Standard- Chat , Protokoll zur Nachlese
• Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten ( heise , 6. 12. )
• Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen ( heise , 7. 12. )
• SPG-Novelle passiert Nationalrat : Zugriff auf Standortdaten und IP-Adressen ( Futurezone , 7. 12. )
• Überwachung ohne Richter ? Die österreichische Polizei könnte künftig Handys ohne richterliche Genehmigung orten und auch leichter Zugriff auf IP- Adressen erhalten ( Brigitte Zarzer , Telepolis , 7. 12. )
• Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen ( der Standard , 10. 12. )
• SPG-Novelle : Vorbei an Kontrollinstanzen ( Futurezone , 10. 12. )
• Reporter ohne Grenzen: Kritik am SPG ( Futurezone , 11. 12. )
  Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik ( heise , 16. 12. )
• Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch ( heise , 19. 12. )
• Wirtschaftskammer : SPG-Verabschiedung “indiskutabel” ( Futurezone , 19. 12. )
  SPÖ verteidigt SPG-Novelle ( Futurezone , 19. 12. ) |||

Blogs

• AT: Sicherheitspolizeigesetz - Zurueck in die DDR ( quintessenz , 7. 12. )
• Sicherheitspolizeigesetz - Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden ! ( europa.eu , 7. 12. )
• Fouche versus Fouche ( Franz Krahberger , e.journal , 7. 12. )
• Sicherheitspolizeigesetz im Eiltempo und ohne Diskussion beschlossen ( der detektiv, 15. 12. )
• Onlinedemo gegen Überwachung jetzt auch für Österreich ( netzpolitik.org , 17. 12. )
• Metternich 2.0 : Online-Demo gegen den Überwachungsstaat ( zur Politik , 19. 12. )
• Debatte @ informatik-forum.at |||

in|ad|ae|qu|at related

• Hausmeisteralarm | Flag Alert : Blockwart , Blogwart , Big Brother Awards und Österreichs Neo- Metternich ( 2. 11. )
• FREIHEIT STATT ANGST | Eine Erinnerung an Ossip und Nadeschda Mandelstam ( 6. 11. ) |||

update 30. 12.

• 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat ( heise , 21. 12. )
• Datenschutz : Österreich stürzt ab . Im globalen Ranking von Privacy International wurde Österreich 2007 gleich um zwei Kategorien zurückgestuft ( Futurezone , 30. 12. )

update 4. 1. 2008

Helge meldet am 2. 1. :

Die vor zwei Wochen gestartete Online-Demo gegen Metternich 2.0 hat deutlich mehr Resonanz gefunden, als ich das erwartet habe: Bereits 116 Websites zeigen ihre Ablehnung der wachsenden polizeilichen Befugnisse durch das Metternich-Eselsohr ( . . . ) . Das Eselsohr wird laut Webserver-Statistiken knapp 40.000 mal pro Tag irgendwo eingeblendet und hat damit seit Start der Aktion zehntausende Menschen erreicht. Die parlamentarische Petition, auf die das Eselsohr verlinkt, bringt es mittlerweile schon auf 17.000 Unterstützer.

Und wer zählt die Supportseiten ohne Knick- und Klappohr ?! - Wie wir eben erfahren : Der Demokratische Salon ( mit Wiki , Forum , Mailingliste … und Logo- Wettbewerb ) .

Mittlerweile erklingt der Jammer über den Verlust an “privacy” international . Das wird einerseits als Politikum und oft in alarmistischer Tonlage verhandelt . Anderseits freut sich die Wirtschaft über den boomenden e- commerce und die Werbeindustrie über Wachstumsraten per Zielgruppen- Optimierung Differenzierung . Der User - vulgo “Kunde” respektive brave Bürgersmann - will “den Batzen UND das Weggli” : Selbstdarstellung UND Security , Schutz UND Freiheit . Er wird sich - Jeder und Jeder zu seiner Zeit - freilich entscheiden müssen und … danach handeln . In der guten Stube wie an den Urnen seiner Wahl .

• Datenschutz: Deutschland im Abwärtstrend ( SpOn , Rivva , 2. 1. )
• US ranks poorly as global privacy situation worsens ( Tim Conneally , BetaNews , 2. 1. 2008 )
• Privacy International : The 2007 International Privacy RankingState of Privacy Map | pdf | key aspects per country :
• Austria ( “No explicit right to privacy in constitution but there are special laws for civil rights, including one for data protection; recent Supreme Court decisions are highly problematic ; …. Data Privacy Commission can bring civil and criminal provisions against institutions; but criticised for lack of independence ; … Legal requirement permitting Austrian military to request subscriber data from telecommunications providers ; Centralisation of data on students that is stored for 60 years ;”)
• China (”Extensive surveillance schemes implemented in anticipation of the 2008 Olympics” ;)
• France ( “No explicit right to privacy in constitution, though constitutional court has ruled that it is implicit ; Comprehensive privacy law; though the law permits intellectual property rights holders to create records of rights infringers ; …. DNA database is expanding to include nearly all crime investigations, and is known to be a register of ‘civil disobedience’ since the protests in 2005 and 2006; compels DNA collection from immigrants if parentage is questioned ;” )
• Germany ( “One of the strictest privacy laws in the world ; Despite calls for workplace privacy law, none exists ; Federal Data Privacy Authority and Lander authorities are world leading ; Interception is permitted under the G-10 law which includes warrantless automated wiretaps ; One of the highest rates of interception across Europe ; Despite objections, data retention law approved ; ” )
• Russia ( “Illegal collection of data is commonplace”)
• UK ( “World leading surveillance schemes”)
• US ( “No right to privacy in constitution, though search and seizure protections exist in 4th Amendment; case law on government searches has considered new technology ; No comprehensive privacy law, many sectoral laws; though tort of privacy ; ” )

Siehe dazu auch : The 2007 International Privacy Ranking ( netzpolitik , 4. 1. 2008 )

update 18. 1.

• Verfassungsbeschwerden gegen österreichisches Sicherheitspolizeigesetz geplant ( heise , 18. 1. ) |||