Tag Archive for 'data-detention'

IN GUTER VERFASSUNG ? | Wenn - Dann



||| GUTER VERFASSUNG ? | WENN ( 1 ) | WENN ( 2 ) | WENN ( 3 ) |WENN ( 4 ) |WENN ( 5 ) | WENN ( 6 ) |WENN ( 7 ) | WENN ( 8 ) | DANN ( 1 ) | WENN ( 9 ) | DANN ( 2 ) | LINKS : VERFASSUNGSKLAGE | “GRUNDRECHT AUF INFORMATIONSFREIHEIT” | MERKEL GRENZT | FAZ- KAMPAGNEN | ÖR RUNDFUNKSTAATSVERTRAG | WIE IMMER : PRINT VS BLOG |||

GUTER VERFASSUNG ?

Ob wir in guter Verfassung sind ? - Danke der Nachfrage . Man hat da so seine Zweifel . - Während ( bislang ) 13.000 deutsche Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorrats - Verrats- Daten- Speicherung einkommen , fordert die stimm freudige SPD nun plötzlich volltönend die verfassungsmässige Festschreibung des Grundrechts auf Information. |||

picto TV pubWENN ( 1 )

Wenn die Öffentlich- rechtlichen Sender sich nur daran halten wollten , die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zu garantieren . Dann wird das grundsätzlich akzeptiert . Sollen halt Qualität machen , die dort , und Quote obendrein . So lange sie freilich hübsch fein aus dem Radioapparat schallen oder den neu angeschafften Flatscreen bespielen . Wie kakophonisch erhoben sich Zeter und Mordio , als die ÖR ankündigten , ihre Programme ( “Angebote” ) fortan ins Netz auszuweiten . Sämtliche Blätter rauschten Sturm : Der vom Steuern- und Gebührenzahler ( überteuert ) alimentierte “Staatsfunk” könnte doch den Knabenmorgen der Zeitungszukunft im Netz verderben . |||

picto TV pubWENN ( 2 )

Wenn man angesichts der weit verbreiteten politischen Interventionitis auch allzu leicht vergisst , dass die ÖR- Medienanstalten kein “Staatsfunk” sind , möchte man sich doch noch einmal kurz zurück an jene Zeit erinnern , da “Radio” synonym mit “Volksempfänger” war . - Wird man nun , da die Bundeskanzlerin höchstselbst ARD und ZDF in ihre ( Online- ) Schranken verwies , wieder vom “Staatsfunk” zu reden haben ? |||

picto TV pubWENN ( 3 )

Wenn dieser Reglementierung statt gegeben wird , wird einmal wieder jener Kampagnenjournalismus gesiegt haben , den speziell die FAZ seit Monaten betreibt . Getarnt zunächst unter der “bürgernahen” Agenda , die unzarten Methoden der GEZ- Eintreiber aufzuzeigen , polemisiert das Blatt seither in stetig steigender Frequenz gegen die Online- Pläne der Sender . Den Vogel schoss freilich Michael Hanfeld am Freitag voriger Woche ab , als seine Vermeldung des Merkel’schen Machtworts - in blauem Kasten - den triumphierenden FAZ NET- Aufmacher gab . Eben noch rechtzeitig , den Update des Online- Designs ( sprich : “Relaunch” ) des Blattes vorzubereiten . |||

picto TV pubWENN ( 4 )

Wenn bei den Online- Offerten der ÖR- Anstalten die rechte Hand oft nicht weiss , was die linke unterlässt , liegt dies - wie wird anhand ORF- ON mehrmals dokumentierten - an einer eigentümlich eingeschränkten Kommunikationskompetenz im Internen . Auch gilt die Arroganz dieser Elefanten als legendär . Hier gäbe es dezidiert Kritik- und Handlungsbedarf . Nicht minder liegt hinsichtlich der Verseuchung von Form und Content mit Werbung liegt Etliches im Argen . Wer aber , liebes Print mit deinen “Redaktionellen Beilagen” , deinem versteckten und offenen PAID CONNTENT , werfe da den ersten Stein ? |||

picto TV pubWENN ( 5 )

Wenn als gesichtert und common sense gilt , dass die Zukunft journalistischer Printprodukte im Bi- , Tri- bis x- Medialen liegt ( Print , Audio , Video , *Bildstrecken* ) : Wer würde mit Gewissheit sagen , dass Netzangebote öffentlich- rechtlicher Medien notwendig den Print- Konkurrenten das Wasser abgraben ? - Oder geht es im Grunde doch nur um das Eine : Den Online- Werbemarkt ? - In der Tat : Der Netspace ist ( fast ) unbegrenzt , das Reservoir der Werbebudgets um so limitierter . Zitat : “Bedroht sind auch die Portale der Tageszeitungen.” ( SZ ) |||

picto TV pubWENN ( 6 )

Wenn man mir das Recht auf Information schon unbedingt zu Füssen meiner Staats- Bürgerschaft legen will - Right On : Dann wären Nichtbesitz eines TV- Geräts oder ein empfangsschwacher Radioapparat kein Hindernis mehr , an öffentlich- rechtliche Informationen ( für welche ich indirekt und direkt ja doch bezahle ) zu gelangen . |||

picto TV pubWENN ( 7 )

Wenn es so ist , dass Kontrolle der Inhalte und Formatierungen öffentlich- rechtlichen Medien bei den demokratischen Instanzen des “mündigen Bürgers” ( in Bürgerjournalismus , Leserbriefen , Blogs ) liegt , bei eigens eingerichteten Kontrollorganen und nicht zuletzt bei der “freien” Presse : Wer kontrolliert und korrigiert dann : Jene Presse , die als “Erkenntnis” ausgibt , was de facto Eigeninteresse ist . Wer kontrolliert und korrigiert dann : Den Kampagnenjournalismus ? |||

picto TV pubWENN ( 8 ) | DANN ( 1 )

Wenn dem so ist : DANN haben wir Blogger auch keine Chance . Teils , weil deren Gutteil selber hinter den Werbebatzen her ist und sich auch dem Feuilleton als schmiegsam erweist : “Düpiere keinen potentiellen Abnehmer deines Mediendienstes” ( T 2 ) . Teils , weil es just sogenannt freie Blogger sind , die auf der Jagd nach Links und Hits die immer gleichen Meldungen reproduzieren , insoferne sie nicht überhaupt ihre “heise- oder sonstwas“- Feeds automatisch in ihre Blogzonen katapultieren : Ein bemerkenswerter Hang zur Selbstgleichschaltung . |||

picto TV pubWENN ( 9 )

Wenn letztlich die Fronten zwischen den sogenannten Profis in den Print- Online- Redaktionen und den “User-” aka “Loser- generated Content” ( Stern ) -Generatoren auf derartig absurde Weise zementiert sind bzw. die Argumente der Blogger entweder stillschweigend übernommen oder bewusst marginalisiert werden :

picto TV pubDANN ( 2 )

Dann rede man uns nicht von schönen Idealen der Freiheit des Ausdruckes , der Information und der Kommunikation . Makulatur produzieren können wir - wie Beispiel zeigt - selber . |||

LINKS

VERFASSUNGSKLAGE

“GRUNDRECHT AUF INFORMATIONSFREIHEIT”

MERKEL GRENZT

FAZ- KAMPAGNEN

ÖR RUNDFUNKSTAATSVERTRAG

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert wie bei einem echten staatlichen Rundfunk. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Bürger, der ein Empfangsgerät bereit hält (Fernseher, Radio und neuartige Rundfunkempfangsgeräte), monatlich über die GEZ entrichten muss. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die sechsthöchsten Fernsehgebühren in Europa.

Darüber hinaus hat er zur weiteren Finanzierung die Möglichkeit, in seinen Hauptprogrammen bis 20.00 Uhr einen Anteil an Werbung auszustrahlen. Außerhalb dieser Zeit ist jedoch Sponsoring möglich. ( … ) Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den so genannten öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, der in dem jeweiligen Landesrundfunkgesetz verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten. ( 1 )

BAU : PRINT VS BLOG

Continue reading ‘IN GUTER VERFASSUNG ? | Wenn - Dann’

VERRATS DATEN SPEICHERUNG



||| AVANT - PROPOS | RESTART | KEIN KLANGAPPARAT | TRAUERKONDUKT : LINKS | FINALE : DAS MOERSER MANIFEST

AVANT - PROPOS

Dieser Beitrag wurde am 11. 11. , 00:00 Uhr bis 06:00 vorbereitet und erstellt . 06:12 begann die Erstellung der obligatorischen Linkliste . Ein falscher Tastendruck und : Das Opucsulum ist futsch . |||

vorratsdatenspeicherung.de_RIP

RESTART

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November - hinsichtlich der Jahrestage des Falls der Berliner Mauer sowie der so genannten “Reichsprogromnacht” ( engl. : “Kristallnacht” ! ) nicht irgendein Datum - für die Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ( VDS ) gestimmt .

Gesamt : 524
Ja : 366
Nein : 156
Enthaltungen : 2 ( via netzpolitik)

So viel zur parlamentarischen Risiko- Abwägung zwischen “Terrorismusbekämpfung” und “Verrat” . Das Blog abgeordnetenwatch beleuchtet die Hintergründe , der Arbeitskreis Vorratsdatnspeicherung listet die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten auf . Interessant , direkt an die Quelle zu gehen , nämlich zum offiziellen Protokoll des Plenargeschens ( pdf ) :

124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag , den 9. November 2007 , Namentliche Abstimmung Nr. 1 zum Thema Gesetzes entwurf der Bundesregierung über den entwurf eines Gesetzes der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ; Drs. 16/5846 und 16/6979
Beginn : 14:02 , Ende : 14:05

Der Abstimmung über das Ausmass des künftigen Verrats hat also GANZE DREI MINUTEN in Anspruch genommen .

Den besten Überblick gewährt dieser Tage ( neben hoch aktiven Quellen wie netzpolitik oder heise ) der News Aggregator Rivva : Hier ist - unseren nicht bloggenden Lesern sei’s geflüstert - das Verhältnis von Einzelmeldung und Blog- Reactions am eindrücklichsten dargestellt . Besser als jede Ranking- Liste zeigt sich hier auf einen Blick die Vielfalt der Kanäle und Stimmen .

Freilich rücken ( mit zeitlicher Entfernung der unmittelbaren Meldungen ) die “Themenknoten” samt Kommentarschwärmen zusehends aus dem Blick . Also bitte nachsehen , bevor diese Namen und Nachrichten buchstäblich AUS DEN AUGEN , AUS DEM SINN geraten .

So verzichten wir auf die Rekonstruktion der etwa 56 verlorenen Meldungen und Links und setzen an diese Stelle nur die vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung lancierte Traueranzeige .

vorratsdatenspeicherung.de_RIP

In Umwandung des berühmten Final- Satzes aus Ingeborg Bachmanns MALINA liesse sich sagen : ES WAR VERRAT . |||

Aus aktuellem Anlass : czz no music

KEIN KLANGAPPARAT |||

 TRAUERKONDUKT : LINKS

Als Trauerkondukt folgen einige aufschlussreiche Links

FINALE : DAS MOERSER MANIFEST ( click to enlarge )

ravenhorst vorratsdaten 01

Quelle : Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung ( Ravenhorst , 9. 11. ) |||

FREIHEIT STATT ANGST | Eine Erinnerung an Ossip und Nadeschda Mandelstam



||| WENN -

WIR ÜBERWACHEN DICH vorratsdatenspeicherungWENN am heutigen Aktionstag FREIHEIT STATT ANGST deutschlandweit einige Tausend in “dezentralen” Öffentlichen Räumen Münchens und Frankfurts , Hamburgs und Berlins demonstrieren -

WENN der Aktionstag FREIHEIT STATT ANGST heute deutschlandweit Hunderte Blog- Postings inspiriert und eventuell sogar einige Mainstream- Media- Artikel -

WAS DANN ? -

Wird sich DANN der ungefragte GROSSE BRUDER von Tisch und Bett , NETZ- und ECHTWELT- LEBEN Eines Jeden fern halten ?

Wird es DANN nicht wieder die übliche Triade aus DEMONSTRATIONEN , DEBATTEN und politischen DEMENTI geben ?

Wird der Diskurs über Grundrechte , “Risiko- Abwägung” und über das Portefeuille einer demokratisch gewählten ( und als solche vorgeblich im Interesse der Staats- Subjekte handelnden ) Regierung wieder in Einzelpositionen und privaten Bravourstücken der Dokumentation und GRUNDGESETZ- Reflexion versickern wie nach G8 und im Aftermath der septemberlichen Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung ? |||

GERMAN ANGST | ÖSTERREICHS METTERNICH

IMMERHIN kursiert in Deutschland NOCH das , was - als GERMAN ANGST - international unübersetzbar und als Lehnwort eingegangen ist in viele Sprachen .

DAHINGEGEN ist man im Nachbarland ÖSTERREICH - TU FELIX AUSTRIA - für einmal “den Preussen” voraus gewesen und ist seitens der Regierung heiter dabei , den Metternich’schen Überwachungs- und Spitzelstaat wieder zu etablieren . Mann gönnt sich ja sonst nichts . Wir berichteten . |||

LEBEN IM PERMANENT- SCAN | ERINNERUNG AN OSSIP UND NADESCHDA MANDELSTAM

WIR ÜBERWACHEN DICH vorratsdatenspeicherung“IST MAN GESUND , WENN MAN AM IRRSINN DER REALITÄT LEIDET ?” - fragte Nadeschda Mandelstam , als sie die Erinnerungen an die Bedrängung der Intellektuellen während der frühen Stalinzeit niederschrieb . Die Frau des eminenten Poeten Ossip Mandelstam - infolge einiges kritischen Epigramms auf Stalin jahrelang observiert , perlustriert , schliesslich verhaftet und ohne Wiederkehr in ein Lager deportiert - hat das Werk ihres Mannes gerettet , indem sie es auswendig lernte : “Nach der Haussuchung hatte er begriffen , dass ein Manuskript leichter aufzubewahren ist als ein Mensch . Er verliess sich nun nicht mehr auf sein Gedächtnis , das mit ihm erlöschen würde .” -

Ossip diktiert Nadeschda Gedichte , welche sie - nach seiner Verhaftung - während der Nachtschichten in der Fabrik memoriert : “Ich musste alles auswendig können .”

In ihrem phänomenalen Erinnerungsbuch DAS JAHRHUNDERT DER WÖLFE - EINE AUTOBIOGRAPHIE ( Deutsch von Elisabeth Mahler , Fischer 1971 / SZ 2002 ) berichtet Nadeschda aufs Akkurateste vom Leben , Arbeiten , Dichten unter stets unsichtbarer Aufsicht und im Bann unausgesetzter ANGST . Jeder Wagen , der seine Fahrt vor dem Haus verlangsamte , jedes Türenklappern und jedes Geräusch des sich in Gang setzenden Liftes konnte heissen : SIE KOMMEN .

Nadeschda erzählt aufs Genaueste von dieser unerträglichen SCHÄRFUNG DER SINNE . Aufs Genaueste , wie ANGST und VERDACHT zwischen die Menschen kriecht . Aufs Genaueste vom zynischen DOUBLE- SPEAK : “Der Staat ist eine eine sich selbst genügende Macht , die besser als wir weiss , was wir brauchen .”

Auf Genaueste protokolliert werden auch die psychosozialen Effekte des Lebens unter permanentem Scan :

[ W ] ir gingen , als würden wir ständig von Röntengenstrahlen - der gegenseitigen Beobachtung - durchleuchtet ; das war das Grundprinzip , die Vorbedingung , um uns zu beherrschen, zu regieren .

Staatliche Bespitzelung im Gemenge mit - oft nur vermuteten - sozialer Überwachung bewirkte , so Nadeschda , “auf breiter Basis” , “dass Gefängnis und Aussenwelt sich durchdrangen “. Das Rattenrennen nicht weniger “freier” Schriftsteller um Vergüngstigungen und Privilegien des Staates führte - zusätzlich durch die Isolation via ANGST und PARANOIA - zur Verödung der Sozialnetze und totalem “Egozentrismus” : “jeder traute nur der eigenen Erfahrung” .

“ICH WUSSTE GAR NICHT ” , spottet Ossip verzweifelt sardonisch , “DASS WIR UNS IN DEN KLAUEN VON HUMANISTEN BEFANDEN .” |||

Wie wäre es nun mit ein paar Takten MUERTEPOP ?! - In der Tat und termingerecht zu den novemberlichen Toten- | ToteM- Tagen lanciert , stellt das italienische TOTPOP- Netlabel eine Sélection seiner Lieben vor : Let’s Talk About Muertepop #2 [ muerte009 ] .- Keine Angst , das klingt czz hörempfehlungfinsterer , als die lieben Liedlein letztlich sind . Weitghend harmlose Spieldosenmusik zum Leichenschmaus , Kinderzimmer- Singsang und koketter Minimal . Was auffällt als apart und etwas differenzierter : Vorletzter Track ( 09 ) you can find a neu cluster of the faust von ( e t r e ) aka Salvatore Borrelli ( Neapel ) . Merk’s und Merk’s Vor ! - CLICK TRACKS TO LISTEN : 01. nakao - mind sheep | 02. parade me - honesty is a weapon | 03. oto - mente | 04. silence is sexy - kids like silence | 05. background radiation - Real Air To Use | 06. all about max - leaving myself | 07. glass harmonica - old photograph | 08. queb - memories of summery mornings with her | 09. ( e t r e ) - you can find a neu cluster of the faust | 10. melodium - broinisme passif |||

LINKS

Freiheit statt Angst

Grundgesetz

Ossip und Nadeschda Mandelstam

In|ad|ae|qu|at related

Update 7. 11. : Berichte

Update 26. 12.

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. ( … ) Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

Update 1. 1. 2008

Update : Jetzt wird’s ernst