GUTER VERFASSUNG ?

Ob wir in guter Verfassung sind ? – Danke der Nachfrage . Man hat da so seine Zweifel . – Während ( bislang ) 13.000 deutsche Bürger vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorrats – Verrats- Daten- Speicherung einkommen , fordert die stimm freudige SPD nun plötzlich volltönend die verfassungsmässige Festschreibung des Grundrechts auf Information. |||

WENN ( 1 )

Wenn die Öffentlich- rechtlichen Sender sich nur daran halten wollten , die Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zu garantieren . Dann wird das grundsätzlich akzeptiert . Sollen halt Qualität machen , die dort , und Quote obendrein . So lange sie freilich hübsch fein aus dem Radioapparat schallen oder den neu angeschafften Flatscreen bespielen . Wie kakophonisch erhoben sich Zeter und Mordio , als die ÖR ankündigten , ihre Programme ( “Angebote” ) fortan ins Netz auszuweiten . Sämtliche Blätter rauschten Sturm : Der vom Steuern- und Gebührenzahler ( überteuert ) alimentierte “Staatsfunk” könnte doch den Knabenmorgen der Zeitungszukunft im Netz verderben . |||

WENN ( 2 )

Wenn man angesichts der weit verbreiteten politischen Interventionitis auch allzu leicht vergisst , dass die ÖR- Medienanstalten kein “Staatsfunk” sind , möchte man sich doch noch einmal kurz zurück an jene Zeit erinnern , da “Radio” synonym mit “Volksempfänger” war . – Wird man nun , da die Bundeskanzlerin höchstselbst ARD und ZDF in ihre ( Online- ) Schranken verwies , wieder vom “Staatsfunk” zu reden haben ? |||

WENN ( 3 )

Wenn dieser Reglementierung statt gegeben wird , wird einmal wieder jener Kampagnenjournalismus gesiegt haben , den speziell die FAZ seit Monaten betreibt . Getarnt zunächst unter der “bürgernahen” Agenda , die unzarten Methoden der GEZ- Eintreiber aufzuzeigen , polemisiert das Blatt seither in stetig steigender Frequenz gegen die Online- Pläne der Sender . Den Vogel schoss freilich Michael Hanfeld am Freitag voriger Woche ab , als seine Vermeldung des Merkel’schen Machtworts – in blauem Kasten – den triumphierenden FAZ NET- Aufmacher gab . Eben noch rechtzeitig , den Update des Online- Designs ( sprich : “Relaunch” ) des Blattes vorzubereiten . |||

WENN ( 4 )

Wenn bei den Online- Offerten der ÖR- Anstalten die rechte Hand oft nicht weiss , was die linke unterlässt , liegt dies – wie wird anhand ORF- ON mehrmals dokumentierten – an einer eigentümlich eingeschränkten Kommunikationskompetenz im Internen . Auch gilt die Arroganz dieser Elefanten als legendär . Hier gäbe es dezidiert Kritik- und Handlungsbedarf . Nicht minder liegt hinsichtlich der Verseuchung von Form und Content mit Werbung liegt Etliches im Argen . Wer aber , liebes Print mit deinen “Redaktionellen Beilagen” , deinem versteckten und offenen PAID CONNTENT , werfe da den ersten Stein ? |||

WENN ( 5 )

Wenn als gesichtert und common sense gilt , dass die Zukunft journalistischer Printprodukte im Bi- , Tri- bis x- Medialen liegt ( Print , Audio , Video , *Bildstrecken* ) : Wer würde mit Gewissheit sagen , dass Netzangebote öffentlich- rechtlicher Medien notwendig den Print- Konkurrenten das Wasser abgraben ? – Oder geht es im Grunde doch nur um das Eine : Den Online- Werbemarkt ? – In der Tat : Der Netspace ist ( fast ) unbegrenzt , das Reservoir der Werbebudgets um so limitierter . Zitat : “Bedroht sind auch die Portale der Tageszeitungen.” ( SZ ) |||

WENN ( 6 )

Wenn man mir das Recht auf Information schon unbedingt zu Füssen meiner Staats- Bürgerschaft legen will – Right On : Dann wären Nichtbesitz eines TV- Geräts oder ein empfangsschwacher Radioapparat kein Hindernis mehr , an öffentlich- rechtliche Informationen ( für welche ich indirekt und direkt ja doch bezahle ) zu gelangen . |||

WENN ( 7 )

Wenn es so ist , dass Kontrolle der Inhalte und Formatierungen öffentlich- rechtlichen Medien bei den demokratischen Instanzen des “mündigen Bürgers” ( in Bürgerjournalismus , Leserbriefen , Blogs ) liegt , bei eigens eingerichteten Kontrollorganen und nicht zuletzt bei der “freien” Presse : Wer kontrolliert und korrigiert dann : Jene Presse , die als “Erkenntnis” ausgibt , was de facto Eigeninteresse ist . Wer kontrolliert und korrigiert dann : Den Kampagnenjournalismus ? |||

WENN ( 8 ) | DANN ( 1 )

Wenn dem so ist : DANN haben wir Blogger auch keine Chance . Teils , weil deren Gutteil selber hinter den Werbebatzen her ist und sich auch dem Feuilleton als schmiegsam erweist : “Düpiere keinen potentiellen Abnehmer deines Mediendienstes” ( T 2 ) . Teils , weil es just sogenannt freie Blogger sind , die auf der Jagd nach Links und Hits die immer gleichen Meldungen reproduzieren , insoferne sie nicht überhaupt ihre “heise- oder sonstwas“- Feeds automatisch in ihre Blogzonen katapultieren : Ein bemerkenswerter Hang zur Selbstgleichschaltung . |||

WENN ( 9 )

Wenn letztlich die Fronten zwischen den sogenannten Profis in den Print- Online- Redaktionen und den “User-” aka “Loser- generated Content” ( Stern ) -Generatoren auf derartig absurde Weise zementiert sind bzw. die Argumente der Blogger entweder stillschweigend übernommen oder bewusst marginalisiert werden :

DANN ( 2 )

Dann rede man uns nicht von schönen Idealen der Freiheit des Ausdruckes , der Information und der Kommunikation . Makulatur produzieren können wir – wie Beispiel zeigt – selber . |||

LINKS

VERFASSUNGSKLAGE

• Sammel- Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung ( AK Vorratsdatenspeicherung )
• Vorratsdatenspeicherung und Grundgesetz ( daten-speicherung.de , 19. 11. )
• Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung ( netzpolitik , 16. 11. ) ( Rivva )
• Verfassungsbeschwerde – 13.000 wehren sich gegen Speicherung der Daten ( Die WELT , 16. 11. )
• Schizophrenie im Bundestag ? SPD- Abgeordnete offenbaren haarsträubendes Amtsverständnis ( Marc Scheloske , Wissenswerkstatt , 13. 10. )
• Der Bürger begrüsst nicht alles ( law blog , 12. 11. )
• Feigheit ist keine Nachricht ( Coffee And TV , 19. 11. ) |||

“GRUNDRECHT AUF INFORMATIONSFREIHEIT”

• SPD will Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet einführen ( heise , 18. 11. ) ( Rivva )
• Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit ? ( netzpolitik , 19. 11. )
• Freiheit nur für die Anhänger der Regierung … ( FIXMBR , 18. 11. )
• Die SPD wird Bürgerrechtspartei und Kämpfer für die Freiheitsrechte im Internet ( FIXMBR , 17. 11. )
• Digitale Kommunikation – SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit ( Thorsten Jungholt , Die Welt , 17. 11. ) |||

MERKEL GRENZT

• Die Kanzlerin kritisiert Onlineexpansion von ARD und ZDF ( medien-gerecht , 18. 11. )
• ARD ZDF – Merkels Auftrag lautet Quote und Begrenzung ( Robin Meyer-Lucht , SpON , 16. 11. )
• Merkel für Grenzen bei Online-Angeboten von ARD und ZDF ( newsroom , 16. 11. )
• Bundeskanzlerin Merkel – Für Grenzen bei Online-Angeboten von ARD und ZDF ( PC Welt , 16. 11. ) |||

FAZ- KAMPAGNEN

• Amerikanische Zeitungen : Das Internet ist das Medium und die Botschaft ( Matthias Rüb , FAZ NET, 19. 11. )
• Advertising – More Readers Trading Newspapers for Web Sites ( Richard Pérez- Pena , 6. 11. )
• Gegenteilige Expertise : Mediabudgets auf dem Weg ins Internet ( Fischmarkt via Basic , 16. 11. )
• Öffentlich-rechtliches online: ARD und ZDF Grenzen gesetzt ( Michael Hanfeld , FAZ NET , 16. 11. , 16:22 )
• Internet: ARD und ZDF gehen online unbeirrt voran ( Michael Hanfeld , FAZ NET , 7. 11. )
• ARD will sich online mit Verlagen vernetzen ( FAZ NET, 31. 10. )
  Internet: Ein Freifahrschein erster Klasse für ARD und ZDF ( Jochen Hieber , FAZ NET , 25. 10. )
• ARD und ZDF – Die gebührenfinanzierte Zeitung im Internet ( Dietmar Wolff , FAZ NET , 21. 6. ) |||

ÖR RUNDFUNKSTAATSVERTRAG

• Rundfunkstaatsvertrag – Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien ( Rundfunkstaatsvertrag – RStV ) vom 31.08.1991 ,
  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Neunten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 31. 7. bis 10. 10. 2006 ( GBl. BW 2007 S. 111 ) in Kraft getreten am 1. 3. 2007
• Öffentlich- rechtlicher Rundfunk ( Wikipedia ) :

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das Gebot der Staatsferne und der Unabhängigkeit. Deshalb werden – bis auf die als Staatssender ebenfalls öffentlich-rechtlich organisierte Deutsche Welle – die Sender nicht durch Steuern finanziert wie bei einem echten staatlichen Rundfunk. Öffentlich-rechtliche Sender und die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk kontrollieren, finanzieren sich durch Rundfunkgebühren, die jeder Bürger, der ein Empfangsgerät bereit hält (Fernseher, Radio und neuartige Rundfunkempfangsgeräte), monatlich über die GEZ entrichten muss. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern hat Deutschland die sechsthöchsten Fernsehgebühren in Europa.

Darüber hinaus hat er zur weiteren Finanzierung die Möglichkeit, in seinen Hauptprogrammen bis 20.00 Uhr einen Anteil an Werbung auszustrahlen. Außerhalb dieser Zeit ist jedoch Sponsoring möglich. ( … ) Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat den so genannten öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen, der in dem jeweiligen Landesrundfunkgesetz verankert ist. Danach müssen die Programme den Zuschauern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dabei sind auch bestimmte journalistische und ethische Prinzipien einzuhalten. ( 1 )

• Selbstbindung ignoriert – Kritik an ARD und ZDF ( FR , 17. 11. ) ( KEF – Kritik )
• Koalitionsplan zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geplatzt ( heise , 14. 11. )
• GEZ-Gebühren-Betrug ? ( Thomas Knuewer , 14. 11. )
• ARD und ZDF Friedlichere Digitalpläne ( Wolf-Dieter Roth , medienlese, 13. 11. )
• Das Sterben der Elefanten ( Thomas Knuewer , Indikretion Ehrensahe , 7. 11. )
• Kommentar: Verkehrte Online-Welt der Öffentlich-Rechtlichen ( Christina Waechter. SZ , jetzt.de , 20. 10. ) |||

BAU : PRINT VS BLOG

• Studie beweist : Medienblogs haben eine höhere journalistische Qualität als Online-Zeitungen ( medienlese , 8. 11. )
• Wir, die Schmierfinken ( law blog , 12. 11. )
• “Müll von Qualität trennen”: Rede des DJV-Bundesvorsitzenden ( Thomas Mrazek , onlinejournalismus , 9. 11. )
• Loser Generated … Comments ( in|ad|ae|qu|at , 1. 7. ) |||

Öffentlich- rechtlicher Rundfunk : Engagement im Internet ( Wikipedia )

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unterhalten im Internet eine Reihe von Internetangeboten. Jeder Fernsehsender und jede Hörfunkwelle ist unter der entsprechenden Domain zu finden. Rechtliche Grundlage hierfür ist der vierte Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 1998. Demzufolge dürfen öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten “im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Mediendienste (…) mit vorwiegend programmbezogenen Inhalten anzubieten.” Dieses bedeutet in der Praxis, dass über 50 Prozent der Online-Angebote inhaltlich aus den in Radio oder Fernsehen ausgestrahlten Programm stammen müssen. Allerdings ist diese Regelung schwierig zu überprüfen. So könnten es die Anzahl der Internetseiten sein, genauso wie die Anzahl der Textzeichen oder der Bits. Ferner haben ARD und ZDF in freiwilligen strukturellen Selbstbindungen im Anhang des 8.Rundfunkänderungsstaatsvertrags erklärt, ihre Online-Aufwendungen auf 0,75 Prozent ihres Haushalts zu beschränken.

Zur Programmbegleitung gehören z. B. Informationen zum Programmablauf, weiterführende Informationen, Manuskripte oder Pressetexte. Alle öffentlich-rechtlichen Radiowellen sind im Internet als Stream abrufbar. Einige Sender bieten auch Foren und Chats an, in denen sich Zuschauer und Hörer zum Programm äußern oder Fragen stellen können.

Die Qualität der meisten Angebote ist inzwischen journalistisch professionell, die Themenauswahl richtet sich meist nach der “gesellschaftlichen Relevanz” und nur selten nach Abrufzahlen. Die Abrufzahlen der Internetseiten werden zwar von der IVW erhoben, aber nicht publiziert.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen in ihren Angeboten weder Sponsoring noch Werbung verbreiten. Von einigen Seiten wird problematisiert, ob die Sender Onlineshops unterhalten dürfen, in denen sie ihr Programm auf Datenträgern sowie Merchandisingartikel vertreiben.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat auf Antrag des VPRT von 2003 bis April 2007 geprüft, ob ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Finanzierung (Beihilfe) eingeleitet werden soll. Der zu Grunde liegende Vorwurf war, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle auch im Internet mit Gebührengeldern teilweise Aufgaben, die auch die Privatwirtschaft übernehmen könne. Die öffentlich-rechtlichen Sender argumentierten dagegen, dass sie für eine demokratische Öffentlichkeit sinnvolle Aufgaben erfüllten, diese immer kostenfrei erfolgten und sie in ihrer Entwicklung nachhaltig beeinträchtigt wären, dürften sie das nicht („Medienkonvergenz“).

Im Ergebnis wurden die Vorwürfe nicht bestätigt und kein Verfahren eingeleitet, wobei die Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf konkrete Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und des Umfangs von programmbegleitenden Angeboten entsprechende Änderungen zugesagt haben. Dazu gehören beispielsweise eine Konkretisierung des Programmauftrags durch die Länderparlamente und eine transparentere Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Unternehmensteilen. |||

AVANT – PROPOS

Dieser Beitrag wurde am 11. 11. , 00:00 Uhr bis 06:00 vorbereitet und erstellt . 06:12 begann die Erstellung der obligatorischen Linkliste . Ein falscher Tastendruck und : Das Opucsulum ist futsch . |||

RESTART

Der Deutsche Bundestag hat am 9. November – hinsichtlich der Jahrestage des Falls der Berliner Mauer sowie der so genannten “Reichsprogromnacht” ( engl. : “Kristallnacht” ! ) nicht irgendein Datum – für die Ausweitung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ( VDS ) gestimmt .

Gesamt : 524
Ja : 366
Nein : 156
Enthaltungen : 2 ( via netzpolitik)

So viel zur parlamentarischen Risiko- Abwägung zwischen “Terrorismusbekämpfung” und “Verrat” . Das Blog abgeordnetenwatch beleuchtet die Hintergründe , der Arbeitskreis Vorratsdatnspeicherung listet die Positionen der einzelnen Bundestagsabgeordneten auf . Interessant , direkt an die Quelle zu gehen , nämlich zum offiziellen Protokoll des Plenargeschens ( pdf ) :

124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag , den 9. November 2007 , Namentliche Abstimmung Nr. 1 zum Thema Gesetzes entwurf der Bundesregierung über den entwurf eines Gesetzes der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmassnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG ; Drs. 16/5846 und 16/6979
Beginn : 14:02 , Ende : 14:05

Der Abstimmung über das Ausmass des künftigen Verrats hat also GANZE DREI MINUTEN in Anspruch genommen .

Den besten Überblick gewährt dieser Tage ( neben hoch aktiven Quellen wie netzpolitik oder heise ) der News Aggregator Rivva : Hier ist – unseren nicht bloggenden Lesern sei’s geflüstert – das Verhältnis von Einzelmeldung und Blog- Reactions am eindrücklichsten dargestellt . Besser als jede Ranking- Liste zeigt sich hier auf einen Blick die Vielfalt der Kanäle und Stimmen .

Freilich rücken ( mit zeitlicher Entfernung der unmittelbaren Meldungen ) die “Themenknoten” samt Kommentarschwärmen zusehends aus dem Blick . Also bitte nachsehen , bevor diese Namen und Nachrichten buchstäblich AUS DEN AUGEN , AUS DEM SINN geraten .

So verzichten wir auf die Rekonstruktion der etwa 56 verlorenen Meldungen und Links und setzen an diese Stelle nur die vom Arbeitskreis Vorrratsdatenspeicherung lancierte Traueranzeige .

In Umwandung des berühmten Final- Satzes aus Ingeborg Bachmanns MALINA liesse sich sagen : ES WAR VERRAT . |||

Aus aktuellem Anlass :

KEIN KLANGAPPARAT |||

 TRAUERKONDUKT : LINKS

Als Trauerkondukt folgen einige aufschlussreiche Links

• FREIHEIT STATT ANGST | Eine Erinnerung an Ossip und Nadeschda Mandelstam ( czz , 7. 11. )
• Schicksalstag der Deutschen ? ( Simon Columbus , 9. 11. )
• Hintergrundinformationen zur Abstimmung ( abgeordnetenwatch , 9. 11. )
• Deutschlands Journalisten dürfen nun abgehört werden – Der Bundestag beschloss heute Datenspeicherung und Telefonüberwachung . Die Telekommunikationsüberwachung wird auf schwere Straftaten beschränkt ( newsroom , 9. 11. )
• Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung ( heise , 9. 11. )
• Wolfgang Schäuble auf dem Weg aus Demokratie und Geschmackssicherheit ( Thomas Knüwer , 9. 11. )
• Schäuble verhöhnt Kritiker mit Hitlervergleich ( nerdcore , 9. 11. )
• Wenigstens hat er nicht Führer gesagt ( lawblog , 9. 11. )
• Auf Wiedersehen , Bürgerrechte , es war schön mit Euch ( Farlion inside , 9. 11. )
• Ich schreibe nur noch Briefe ( Das Parteiblog , 9. 11. )
• Mit Blaulicht überrollt – Das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz ist ein Aufklärungsverhinderungsgesetz gegen den Journalismus ( Heribert Prantl , SZ, 9. 11. )
• Das zentrale Ohr , das alles hört ( ravenhorst , 10. 11. )
• Datenspeicherung – Gegner kündigen “grösste Verfassungsbeschwerde” der Nachkriegszeit an – Telekommunikationsdienste sollen ab 2008 verpflichtet werden , die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern ( newsroom , 10. 11. )
• Die grösste Verfassungsbeschwerde gegen die größte politische Dummheit aller Zeiten ? ( Marc Scheloske , wissenswerkstatt , 10. 11. )
• Daten auf Vorrat . Bei Anruf abgehört – Wie man uns ausforscht ( Michael Hanfeld , FAZ , 10. 11. )
• Vorratsdatenspeicherung – “Alltag Überwachung” ( Fiete Stegers , onlinejournalismus , 10. 11. )
• Freiheitsdemonstration in Köln am 24. November : “Freiheit ist Sicherheit – Demokratie braucht keine Überwachung” ( Blogger for Freedom )
• Hal Faber ( heise , 11. 11. ) |||

FINALE : DAS MOERSER MANIFEST ( click to enlarge )

Quelle : Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung ( Ravenhorst , 9. 11. ) |||

WENN am heutigen Aktionstag FREIHEIT STATT ANGST deutschlandweit einige Tausend in “dezentralen” Öffentlichen Räumen Münchens und Frankfurts , Hamburgs und Berlins demonstrieren -

WENN der Aktionstag FREIHEIT STATT ANGST heute deutschlandweit Hunderte Blog- Postings inspiriert und eventuell sogar einige Mainstream- Media- Artikel -

WAS DANN ? -

Wird sich DANN der ungefragte GROSSE BRUDER von Tisch und Bett , NETZ- und ECHTWELT- LEBEN Eines Jeden fern halten ?

Wird es DANN nicht wieder die übliche Triade der DE- ESKALATION geben : DEMONSTRATIONEN , DEBATTEN und politische DEMENTI ?

Wird der Diskurs über Grundrechte , “Risiko- Abwägung” und über das Portefeuille einer demokratisch gewählten und gewollten Regierung wieder in Einzelpositionen und und GRUNDGESETZ- Reflexion versickern wie nach G8 und im Nachhall  der septemberlichen Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung ?

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GERMAN ANGST | ÖSTERREICHS METTERNICH

IMMERHIN kursiert in Deutschland im Hinblick auf “Lauschangriff” , Bürger- Bespitzelung und “Vorratsdaten- Speicherung” NOCH das , was – als GERMAN ANGST – international unübersetzbar geblieben und als Lehnwort eingegangen ist in viele Sprachen .

DAHINGEGEN war man im Nachbarland Österreich ( zu felix Austria ) für einmal “den Preussen” voraus gewesen und ist seitens der Regierung eifrig und heiter dabei , ohne weitere Heimlichkeit – freiwillig und einfach – , den Metternich’schen Überwachungs- und Spitzelstaat wieder zu etablieren . Mann gönnt sich ja sonst nichts . Ausser ein paar mit exzeptionellem Tempo durchs Parlament gehetzten Gesetzen . Wir berichteten .

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LEBEN IM PERMANENT- SCAN | ERINNERUNG AN OSSIP UND NADESCHDA MANDELSTAM

“IST MAN GESUND , WENN MAN AM IRRSINN DER REALITÄT LEIDET ?” – fragte Nadeschda Mandelstam , als sie die Erinnerungen an die Bedrängnisse der Intellektuellen während der frühen Stalinzeit niederschrieb . Die Frau des eminenten Poeten Ossip Mandelstam – infolge eines kritischen Epigramms auf Stalin jahrelang observiert , perlustriert , schliesslich verhaftet und ohne Wiederkehr in ein Lager deportiert – hat das Werk ihres Mannes gerettet , indem sie es auswendig lernte : “Nach der Haussuchung hatte er begriffen , dass ein Manuskript leichter aufzubewahren ist als ein Mensch . Er verliess sich nun nicht mehr auf sein Gedächtnis , das mit ihm erlöschen würde .” -

Also diktiert er ihr seine Gedichte , welche sie während der Nachtschichten in der Fabrik memoriert : “Ich musste alles auswendig können .”

In ihrem erschütternden Erinnerungsbuch Das Jahrhundert der Wölfe – Eine Autobiographie ( Deutsch von Elisabeth Mahler , Fischer 1971 / SZ 2002 ) berichtet Nadeschda aufs Akkurateste vom Leben , Arbeiten , Dichten unter unsichtbarer Aufsicht und im Bann unausgesetzter Angst . Jeder Wagen , der seine Fahrt vor dem Haus verlangsamte , jedes Türenklappern und jedes Geräusch des sich in Gang setzenden Liftes konnte heissen : SIE KOMMEN .

Nadeschda erzählt aufs Genaueste von dieser unerträglichen SCHÄRFUNG DER SINNE . Aufs Genaueste , wie ANGST und VERDACHT zwischen die Menschen kriechen . Aufs Genaueste vom zynischen DOUBLE- SPEAK der Diktatur : “Der Staat ist eine sich selbst genügende Macht , die besser als wir weiss , was wir brauchen .”

Auf Genaueste protokolliert werden auch die psychosozialen Effekte des Lebens unter permanentem Scan :

[ W ] ir gingen , als würden wir ständig von Röntengenstrahlen – der gegenseitigen Beobachtung – durchleuchtet ; das war das Grundprinzip , die Vorbedingung , um uns zu beherrschen, zu regieren .

Staatliche Bespitzelung im Gemenge mit sozialer Überwachung bewirkte , so Nadeschda , “auf breiter Basis” , “dass Gefängnis und Aussenwelt sich durchdrangen “.

Zusätzlich zur Isolation via ANGST und PARANOIA führte das Rattenrennen nicht weniger “freier” Schriftsteller um Vergüngstigungen und Privilegien des Staates zur völligen Verödung der Sozialnetze und zum totalen “Egozentrismus” : “jeder traute nur der eigenen Erfahrung” .

“Ich wusste gar nicht” , hatte Ossip verzweifelt sardonisch gespottet , “dass wir uns in den Klauen von Humanisten befanden .” – Und was drucken die Demonstranten der “Arge Vorratsdatenspeicherung” heute auf ihre Plakate ?! – “Wir beobachten dich , weil wir dich lieben” .

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Wie wäre es nun mit ein paar Takten MUERTEPOP ?! – In der Tat und termingerecht zu den novemberlichen Toten- | ToteM- Tagen lanciert , stellt das italienische TOTPOP- Netlabel eine Sélection seiner Lieben vor : Let’s Talk About Muertepop #2 [ muerte009 ] .- Keine Angst , das klingt finsterer , als die lieben Liedlein letztlich sind . Weitghend harmlose Spieldosenmusik zum Leichenschmaus , Kinderzimmer- Singsang und koketter Minimal . Was auffällt als apart und etwas differenzierter : Vorletzter Track ( 09 ) you can find a neu cluster of the faust von ( e t r e ) aka Salvatore Borrelli ( Neapel ) . Merk’s und Merk’s Vor ! – CLICK TRACKS TO LISTEN : 01. nakao – mind sheep | 02. parade me – honesty is a weapon | 03. oto – mente | 04. silence is sexy – kids like silence | 05. background radiation – Real Air To Use | 06. all about max – leaving myself | 07. glass harmonica – old photograph | 08. queb – memories of summery mornings with her | 09. ( e t r e ) – you can find a neu cluster of the faust | 10. melodium – broinisme passif

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LINKS

Freiheit statt Angst

• AK Vorratsdatenspeicherung | home | Aufruf zu bundesweiten dezentralen Kundgebungen am Dienstag , 6. November | Handeln ! | Pressespiegel Wiki | on data detention
• Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung ( CCC )
• FREIHEIT STATT ANGST : Live-Ticker ( indymedia )
• Hintergrund | Von Datenschutz und Schäuble-Katalog : Terrorbekämpfung , TK-Überwachung , Online-Durchsuchung ( c’t , 6. 9. )
• Anti- TERRORDATEI ( suchen | melden )
• Endspurt zu den Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung ( heise , 2. 11. )
• Überwacht die Überwacher ! ( Ernst Corinth , TP , 4. 11. 2007 )
• Netzpolitik : Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben ? ( 5. 11. ) | 40 Mahnwachen für die Grundrechte ( 6 . 11. , 17 Uhr )
• Vorratsdatenspeicherung und warum sie jeden angeht ! ( /home/zero )
• Datenschützer warnen vor Grundgesetzänderung für Online-Durchsuchung ( heise , 25. 10. )
• Vorratsdatenspeicherung und neue Regeln für Telefonüberwachung -
  Was der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( SPD ) vorsieht ( newsroom , 2. 11. )
• ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung ( newsroom , heise , 5. 11. )
• Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung steht an ( heise , 5. 11. )
• Bundestag soll am Freitag über die Vorratsdatenspeicherung abstimmen ( heise , 5. 11. )
• Weg frei für mehr Videoüberwachung und Handy-Ortung in Berlin ( heise , 6. 11. )
• Journalistenverband warnt vor “katastrophalen Folgen” durch Vorratsdatenspeicherung ( heise , 6. 11, )
• Blog Reactions : Simon Columbus | Hauptstadtblog | Swiss Metablog | F!XMBR | Nerdcore | gulli
• Klemens Wenzel Lothar von Metternich – Wiki – Metternich’sches System – Police state |||

Grundgesetz

• Farliblog
• Marnem

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Ossip und Nadeschda Mandelstam

• Ossip Mandelstam – Wiki – Gedichte Russisch / Deutsch – Osip Mandelstam : Life Stories, Books, and Links – The Stalin Epigram by Osip Mandelstam translated by W. S. Merwin – Ralph Dutli : Biographie Mandelstam ( R : Ulrich M. Schmid , NZZ – via lyrikwelt ) – Ralph Dutli : Das Mandelstam- Projekt – Poetic Injustice . On Osip Mandelstam by Adam Kirsch
• Nadeschda Mandelstam – Wiki – Das Jahrhundert der Wölfe
• Stalinsche Säuberungen | Great Purge – Wiki |||

In|ad|ae|qu|at related

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Update 7. 11. : Berichte

• Heftige Proteste gegen Datenspeicherung und Telefonüberwachung – Kurz vor der Entscheidung des Bundestages protestierten am Dienstag Anwälte, Ärzte, Journalisten, Datenschützer und Oppositionspolitiker massiv gegen beide Vorhaben. Sie warnten vor einer Aushöhlung der Grundrechte ( newsroom , 6. 11. )
• Tausende demonstrieren bundesweit gegen die Vorratsdatenspeicherung ( heise , 6. 11. )
• Demos gegen Datenspeicherung – Deutschlandweit haben Datenschützer heute gegen die umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung protestiert – in insgesamt 40 Städten ( SZ , 6. 11. )
• Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung verschoben . Der Termin stand bereits fest : Am 9. November sollte der Bundestag das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verbschieden . Doch die Abstimmung wurde vertagt ( Mirjam Hauck , SZ , 5. / 6. 11. )
• 1.500 Berliner demonstrieren bei Regen gegen die Vorratsdatenspeicherung ( netzpolitik , 6. 11. )
• Wut über Regierungspläne – Tausende protestieren gegen Datenspeicherung ( SpOn , 6. 11. )
  
• Demo gegen Vorratsdatenspeicherung (IV) ( Oh, what a world , 6. 11. )
• Verstärkung – Medienberichte über die Vorratsdatenspeicherung ( Wortfeld , 7. 11. )
• Vorratsdatenspeicherung : 10.000 demonstrieren ( simoncolumbus , 7. 11. )
• Ö : Internet-Daten werden nicht gespeichert – Faymann verschiebt Pläne bis 2009 – Nur Telefon-Daten müssen aufbewahrt werden ( Standard , 6. 11. )

Update 26. 12.

• Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ( heise , 26. 12. ) :

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. ( … ) Damit kann das Gesetz, das der Bundesrat Ende November trotz anhaltender Proteste gebilligt hatte, zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Danach werden Telefon- und Internetverbindungsdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden.

• Blog Reactions ( via Rivva ) : F!XMBR , gulli , Readers Edition u. a.

Update 1. 1. 2008

• Blog Reactions : Herrschende Lehre , universalblog , Readers Edition , netzpolitik , Open Mind Blog

Update : Jetzt wird’s ernst

• Neu im Jahr 2008 : Vorratsdatenspeicherung ( Jörg Schieb , WDR , 1. 1. 08 )
• Polizei und BND als Spam-Filter brauchbar ? ( Deutschrusse , 31. 12. )

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