||| I. IM SCHATTEN | II. VOTE “NO” oder “NO VOTE” ? | III. TEURER “TOTSCHLÄGER” der KONSTITUTION - DIGESTS IM SAMIZDAT | IV. GENERALAMNESTIE FÜR DIE GENERÄLE | V. KRITIKVERBOT , LIST UND TRICKS | VI. STRATEGIEN DER EINSCHÜCHTERUNG | VII. WIE WEITER ? | VIII. BLOG 4 BURMA | LINKS
Der Countdown läuft : 19 Tage vor dem so genannten “Referendum” über eine so genannte “Verfassung” , welche den Weg ebnen die Grenzen abstecken soll für die ersten “demokratischen” Wahlen seit 1990 . Und da ja allgemein bekannt ist , was nach dem damaligen Sieg der National “League for Democracy” ( NLD ) geschah … Honni soit qui mal y pense ! |||
I. IM SCHATTEN
Dessenungeachtet scheint Burma weiter aus dem “Bewusstsein” der sogenannten “Weltöffentlichkeit” gerückt denn je . Das von Grabenkämpfen der gegeneinander aufgehetzen Ethnien , meuchelnden Freischärlern und den in allen Lebensbereichen gegenwärtigen Schikanen und Drohungen seitens des militärischen Machblocks terrorisierte 53- Millionen- Land wird während dieser hoch heiklen Periode von den pittoreken Tibet- Bildern und dem allseiteitg chinesisch- olympischen Dilemma in den Schatten gestellt : Sehr zum Wohle einer weitgehend ungestörten Terrorisierung von Bevölkerung und Opposition durch die Schergen des maximo líder Than Shwe . |||
II. VOTE “NO” oder “NO VOTE” ?
Sämtliche Oppostionsbewegeungen - von den 8888- Studenten bis hin zu den durch die Konfrontationen im September 2007 Politisierten - haben einen Monat vor der Verfassungsabstimmung ihrerseits die Proapganda für ein “Vote NO” aufgnenommen . Im Unterschied zu einem “no voting ” - der Wahlenthaltung - will man möglichst viele Menschen zum manifesten Neinsagen bewegen . Trotz des weitläufigen , teils rural , teils industriell strukturierten Alltags der verschiedenen ( auch sprachlich höchst diversen ! ) Ethnien besteht immerhin eine relaitv hohe Alphabetisierungsrate von etwa 83 % . Neben zahlreichen Guerilla- Aktionen mit Flyern , T- Shirts , Grafitti und Twitter- Solidaritätsadressen soll vor allem die Verbreitung der nicht weniger als 194 Seiten starken Verfassungsbroschüre der Aufklärung dienen . Einem Ansinnen , welches durchaus auch im Sinne der Regierung ist … |||
III. TEURER “TOTSCHLÄGER” der KONSTITUTION - DIGESTS IM SAMIZDAT
Dass dieser solo vom Machtblock und ohne Beiziehung demokratischer ( will meinen : oppositioneller oder auch nur “volksvertretender” ) Instanzen , erstellte und am 10. 4. herausgegebene Wälzer mit einem Verkaufspreis von USD 1.- ( = derzeit 1.100 Kyat , März 2008 ) den Bürger nicht eben billig zu stehen kommt , spricht nicht eben für den Aufklärungswillen der Machthaber : Nach Angaben eines von der “Wiener Zeitung” im September 2007 zitierten Diplomaten beträgt das Pro- Kopf- Einkommen pro Jahr nicht mehr als 120 Euro .
Die Opposition ist daher bemüht , billige Samizdat- Ausgaben des Kompendiums herzustellen - mit besonderem Fokus freilich auf die problematischen “Stellen” : etwa der a priori- Machterhaltung des Militärs ( ein Viertel der Parlamentssitze garantiert , Präsident mit obligatorischem militärischem Hintergrund ) . Den Fass den berühmten Boden schlägt freilich jene Klausel aus , welche den Angehörigen der bisherigen Militärjunta eine Generalamnestie für die seit 1990 verübten Verbrechen garantiert . |||
IV. GENERALAMNESTIE FÜR DIE GENERÄLE
Wie Time und Mizzima gleichlautend berichten , haben es die Diktatoren an Selbstvorsorge nicht fehlen lassen :
The junta, in Chapter 14 of its draft constitution, provides immunity to all military officials from being tried and prosecuted ( ….) . Article 445 of the junta’s draft constitution states that, “No legal action shall be taken against those ( either individuals or groups who are members of SLORC and SPDC ) who officially carried out their duties according to their responsibilities.” ( Mizzima )
Zur Erinnerung :
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SLORC = “State Law and Order Restoration Council ” ist die nach der Niederschlagung der 8888- Revolten und der Annektierung des Wahlerfolgs der demokratischen NLD 1990 von der Regierung installierte Selbtbezeichnung . Diese Formel wurde 1997 durch den gleichbedeutenden Euphemismus
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SPDC = “State Peace and Development Council ” ersetzt . |||
V. KRITIKVERBOT , LIST UND TRICKS
Kritik an am Konstitutionsentwurf kann mit bis zu 20 Jahren Kerkerhaft bestraft werden , jeder Zweifel am Referendum mit bis zu drei Jahren , weiss der New Stateman und formuliert nicht als einziges Organ die bange Frage , wie unter solchen Umständen überhaupt so etwas wie “freie Abstimmung” möglich sei : “the draft constitution has been denounced by critics as a ruse to consolidate the junta’s power. The rejection of an UN offer to send international monitors has only heightened these suspicions” .
Mit dem Wort der “ruse” | ( Kriegs-) “List” spricht das Blatt genau jene lange Liste der “deceptions” an , welche der BURMA DIGEST vor einigen Tagen akribisch aufzählte . Wir zitieren in|ad|ae|qu|at aus dem Original um nicht in verzerrendes Paraphrasieren zu geraten , gestatten uns allenfalls die Freiheit von Hervorhebungen und Auslassungen :
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The Referendum Law for the approval of the draft constitution of the Republic of the Union of Myanmar 2008 is full of tricks letting the regime to do as it wishes.
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The Law carries a three- year prison term and with or without a fine of 100.000 Kyat ( $ 90 ) for anyone who is charged against referendum. (take as campaign for NO vote )
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The Law does not set the timing when to release the vote results . ( Notice the election in Zimbabwe. )
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The interpretation of the Law for postponement and cancellation of voting is in the hands of the junta.
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Decree 5/96 of 7-6-1996 can punish criticism of the regime’s roadmap with minimum 5 years and maximum up to 20 years in prison, the organization can be disqualified and properties can be seized.
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The USDA is assigned to overwhelm the referendum process as the commission and poll officials are from USDA which enjoys all extra-judicial privileges. [ = Union Solidarity and Development Association ( USDA ) , regierungsnahe Organisation ohne Parteienstatus unter Vorsitz des Generalissimus Than Shwe , czz )
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[ ... ]
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The draft constitution was made public only one month ahead of the referendum so that the people have less time to study and the political parties will not have enough time to educate the voters.
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Only Burmese version of draft constitution was published while most of the ethnic peoples do not read or speak Burmese .
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Government-run TV, radio, newspapers, blog- sites carry YES vote propaganda while NLD is being intimidated, members arrested, beaten by unknown peoples, and printed materials are seized .
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Artists, film stars, singers and celebrities are exploited for YES vote campaign
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Government employees are instructed to vote for YES and they are threatened they would be fired if voted for NO.
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Highest ranking SPDC authorities, ministers, commanders, USDA officials pay visits around the country and urge the people to vote for YES. [ SPDC = State Peace and Development Council , vulgo : Die Regierung , czz ]
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The unknown huge amount of State fund is misused to lure the people with economic incentives , mobile phone, loans and etc.
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The village heads are ordered by military officials for YES vote campaign .
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Neither domestic nor international observers will be allowed to monitor the referendum and UN’s offer for technical assistance was turned down. [ ... ]
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In 1990 election, the voters have to press a seal beside the candidate’s name or party logo. In this referendum it has to tick ü for YES vote and û for NO vote. In Burmese culture û means negative or pessimistic.
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It is one polling station for 1.000 to 3.000 voters and the soldiers whose polling stations are at the respective army quarters are afraid to cast NO vote.
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The referendum will be successful if 50% + 1 voters cast the voting.
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The result of referendum will be decided by simple majority i.e. ( 50% + 1 ) votes.
Von den Repressalien , denen Militärangehörge und zivile Staatsbeamten ausgesetzt sind , haben wir in unserem vorletzten Rapport ( Abschnitt V. ) bereits berichtet . Als sichere “JA”- Sager kann die Regierung darüber hinaus folgende Bevölkerungsgruppen für sich verbuchen :
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die illiterate bzw. und teilaphabetisierte Landbevörkerung
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nicht burmesisch- sprachige Volksgruppen ( merke : es handelt sich hier nach Dr. Kausen um insgesamt 97 Sprachen aus 6 Sprachfamilien und der Text der Verfassung liegt bis anhin nur in der offiiellen Staatssprache vor ! )
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Ausländer mit temporärer Aufenthaltsbewilligeurng und entsprechender ID
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Delegierte des Nationalkongresses usw.
In einem anderen Artikel ist diie Rede vom integralen Einsatz pensionierter Militärs , um mit ihrer “überzeugungsarbeit” bis in die hintersten Winkel des Landes vorzudringen , Prämien bis zu USD 45.- ( 50.000 Kyat ) mögen ein “postives” Wahlverahlten der Beamtenschaft versüssen . Verschöwrungstheorien machen die Runde : “No doubt, the military regime is now already prepared enough to clone NO into YES .” |||
VI. STRATEGIEN DER EINSCHÜCHTERUNG
Hatte Tom Casey , Sprecher des US- Aussenamtes , bereits Ende Februar vor einem “climate of fear and intimidation leading up to the May constitutional referendum” gewarnt und auf die die Notwendigkeit eines “comprehensive , long-term monitoring by independent domestic and international observers” hingewiesen , bleiben Beobachter aller Länder konsequent ausgesperrt . Laut AFP wurde das Personal der ausländischen Konsulate und Botschaften vom Regierungsblatt “New Light of Myanmar” ausdrücklich angewiesen , unter keinen Umständen Aung San Suu Kyi’s “National League for Democracy ” ( NLD ) zu unterstützen . Eine weitere AFP- Meldung spricht kurzerhand von einem wachsenden “climate of fear ” .
Aus dem Teilstaat Shan wird von der Repression ganzer Siedlungen zugunsten eines “YES” berichtet , desgleichen aus Rakhine ( Arakan ) .
Erst vor wenigen Tagen wurden ca. zwei Dutzend Demokratie- Aktivisten festgenommen . Darunter der junge Myo Nyunt , ein NLD - Helfer Aung San Suu Kyis , unter dem fadenscheinigem Vorwand , die Nächtigung bei der ausserhalb wohnenden Grossmutter nicht gemeldet zu haben : 15 Tage Gefängnis sind ihm für diese Verwaltungsübertretung sicher. Einige 20 zu einer friedlichen Protestkundgebung anlässliche des Burmesischen Neujahrsfestes im nordöstlichen Sittwe versammelte Aktivisten wurden ebenfalls einkassiert . Sie trugen allesamt das notorische , mit einem grossen “NO” bedruckte T- Shirt .
Ein simples “NO” - angebracht an einem improvisierten Trinkwasserstand vor dem Haus des NLD- Mitglieds Ko Tin Win - rief am 12. April einen Schlägertrupp auf den Plan . Die Beschwerde bei der örtlichen Polizei führte drei Tage später zur Verhaftung - nicht etwa der Schläger , sondern des Opfers . Gründe für die Festnahme wurden , so die DVB , keine angegeben .
Wiederum zwei Tage später , am 17. 4. , wurde Burmas prominenter Rapper , der 30jährige Yan Yan Chan ( @ YouTube ) im Haus eines Freunde in Monywa attestiert . Yan Yan Chan wurde bereits seit der Inhaftierung seines Band- Kollegen Zeyar Thaw ( aka ) Kyaw Kyaw im Februar permanent observiert . Zeyar Thaw befindet sich im berüchtigten Insein- Gefängnis von Rangoon . Vom Verbleib Yan Yan Chans ist derzeit nichts Weiteres bekannt . ( Mizzima ) |||
VII. WIE WEITER ?
Freilich herrscht kein Mangel an internationalen Rufen nach westlichen Wahlbeobachtern : George Bush and Gordon Brown , Paulo Sergio Pinheiro … weitere Engagierte werden mit dementsprechenden Stimmen nicht geizen .
Einen wirklich interessanten Ansatz haben Akademiker aus Havard , Yale , Georgetown u. a. in Zusammenarbeit mit der UN und Betroffenen auf Intitiative der “1988-Generation Students of Burma” in Form eines “Burma Democratic Diagram” ( nun schon in 3. Fassung ) ausgearbeitet .
Die Riesengraphik , die sich als pdf HIER downloaden lässt , versteht sich als kollektiv durchgeführtes Planspiel vielen denkbaren Zulunftsszenarien . Wir können hier freilich nur einen Teil abbilden .
click to XL
Diskussionsteilnahme in Form konstruktiver Kommentare ist ausdrücklich erwünscht . Auch Volunteers für die Übersetzung in die Burmesische Sprache(n) mögen sich an die folgende E- Mail- Adresse wenden : urmanow@gmail.com . |||
VIII. BLOG 4 BURMA
Die jüngste Nachricht von den gegen acht Uhr Abends ( Ortszeit ) in Rangoon hochgegangenen Bomben liefert adaequat . Dies ist nur ein weiterer Schlag nach einer Serie von Bränden , die innert der vergagenen Wochen zB. in Einkaufzentren gewütet hat . Mit seiner Empfehlung der Burmesischen Rapper MFG ( Myanmar Future Generations ) gibt Olivier einen ambivalenten Kommentar zur oben wähnten Inhaftierung der beiden “Acid”- Rapper . Gerade enzyklopädisch erklären die romanischen Korrespondentinnen des Netzwerks BLOG 4 BURMA manche offen gebliebenen Sach- und Fachfragen : Birmania libre illustriert Thingyan , das Burmesische Neujahrs- und Wasserfest ( eine Art Frühlingsritus wie unser Ostern ) , Kathy macht uns mit dem buddhistischen Begriff “dukkha” bekannt , der auf Pali in etwa “Souffrance” bzw. “insatisfaction” bedeutet und nach Ansicht der Autorin die Lage im Lande treffend charakterisiert . - Dass man erst aus gewissem ( räumlichen ) Abstand zu seiner vormaligen Existenz ein realistisches Bild von sich selbst gewinnen kann , illustriert der bei Birma news united vorgeführte burmesische Exil- Künstler - ein Elefant . Ob das via YouTube um die Welt gejagte Tier sich wohl auch als “Netz- Aktivist” versteht ?! - Wie unser RSS- Feed erweist , konzentriert sich das Netzwerk BLOG 4 BURMA seit November 2007 eher auf die ruhige Recherche von Hintergründen . - Dass bei der Fülle von Material mitunter auch Fehler unterlaufen , versteht sich . Siehe oben : “Ein Schuft , der Böses … ” |||
LINKS
II.
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Myanmar crackdown on “no” campaign begins : opposition ( Reuters , 10. 4. 2008 )
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Education and Literacy in Myanmar | Burma ( AsianInfo )
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TWITTER SUU ( The Participatory Media Project for “Free Aung San Suu Kyi” )
III.
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Burmas Retorten- Hauptstadt im Dschungel ( Charlotte McDonald-Gibson , AFP , WZ , 23. 9. 2007 )
IV.
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Burma Plans Its “Democracy” ( Hannah Beech , Time , 10. 4. 2008 )
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Burmese junta seeks constitutional amnesty ( Mizzima News , 18. 4. 2008 )
V.
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Where next for Burma ? ( Carole Reckinger , New Statesman , 8. 4. 2008 )
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Referendum in Burma to be held on 10-5-08 : Full of deceptions ( Dr. Tint Swe , Bumra Digest m 16. 4. 2008 )
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Armed Forces Day - Nationale Feier der Streitkräfte als desperat pompöse Machtmanifestation , Abschnitt V. ( in|ad|ae|qu|at , 27. 3. 2008 )
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Conspiracy Theory behind Referendum ( Victor Khen Sang , BURMA DIGEST , 18. 4. 2008 )
VI.
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Tom Casey , Under Secretary for Public Diplomacy and Public Affairs : Burmese Regime’s Referendum Law Continues Climate of Intimidation ( US. , Dpt. of State , Press Relase , 28. 2. 2008 )
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Myanmar warns embassies ahead of referendum ( AFP , Yahoo News , 10. 4. 2008 )
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Climate of fear in Myanmar ( AFP , Khaleej Times , 11. 4. 2008 )
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Many townships forced to support the draft constitution ( Shan- Herald Agency for News , 11. 4. 2008 )
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Kaladan Press Network : Junta authorities warn villagers not to cast “NO” vote ( via BurmaNet News , 11. 4. 2008 )
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Myanmar detains at least 20 activists ahead of constitution referendum in May ( AP , 15. 4. 2008 )
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Burmese junta holds opposition leader’s aide and 20 activists( Guardian , 16. 4. 2008 )
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NLD member beaten and arrested for “NO” placards ( DVB , 18. 4. 2008 )
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Junta arrests popular Rapper ( Mizzima News , 18. 4. 2008 )
VII.
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Bush, Brown Call for Referendum Observers ( The Irrawaddy , 18. 4. 2008 )
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UN rapporteur warns Burma on vote ( BBC , 15. 4. 2008 )
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